Kritik-O-Mat

Als junger Mensch fühle ich mich von der aktuellen Blockadehaltung in der Rentenpolitik im Stich gelassen. Das SPD-Konzept ignoriert den demografischen Wandel komplett und bürdet meiner Generation unbezahlbare Lasten auf. Wir brauchen eine „Enkel-fitte“ Rente statt Wahlgeschenke auf Pump. Wenn die Union hier einknickt, verliert sie das Vertrauen der jungen Generation.

Jeder Euro, den die SPD heute für konsumtive Sozialausgaben ohne Gegenfinanzierung fordert, fehlt uns morgen für Innovationen, Bildung und Infrastruktur. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist für mich keine Ideologie, sondern gelebte Generationengerechtigkeit. Lassen Sie nicht zu, dass unsere Zukunftschancen für den kurzfristigen Scheinfrieden in der Koalition verfrühstückt werden.

Wir verlieren international den Anschluss. Während wir uns hier von der SPD in Verteilungsdebatten von gestern verstricken lassen, ziehen andere Länder technologisch davon. Meine Generation erwartet, dass die Regierungskoalition endlich in KI, Digitalisierung und Start-ups investiert, anstatt veraltete Strukturen künstlich am Leben zu erhalten.

Ein Gesetz abzulehnen, weil „inhaltlich gar nichts“ dafürspricht – wie Friedrich Merz selbst sagt – darf kein Tabu sein. Diese Gefahr für die Koalition wird erst mit einem Partner ohne Verantwortungsbewusstsein real. Und mit einem solchen Partner ist ein Ende der Koalition nichts, was schlecht wäre. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende. Eine Minderheitsregierung mit klarer Kante ist allemal besser als eine Regierung, die sich von den Umfragetiefs der Sozialdemokraten lähmen lässt.

Der Zeitpunkt wird kommen, an dem die theoretischen Risiken einer Minderheitsregierung geringer sind als die realen Schäden einer weiteren Blockade durch die SPD. Die Union kann dann als Exekutive Dinge durchsetzen, die Vertrauen wiederherstellen und dem Land guttun. Wäre ein Ende der Koalition unter diesen Umständen nicht das ehrlichere und mutigere Signal für Deutschland, als sich weiter erpressen zu lassen?

Die SPD wird bestimmt nicht aus der Koalition aussteigen. Sie braucht die Infrastruktur des Vizekanzleramts und der Ministerien. Sie braucht die Dienstwagen, weil die Fahrbereitschaft des Bundestages nur bis zur Stadtgrenze Berlin fährt. Sie braucht die Regierungsämter für Medienauftritte. Sie braucht die Zugänge zu Geld, um ihren vorpolitischen Raum zu finanzieren. Wenn das alles wegfällt, ist die SPD tot. Als eine von 4 Oppositionsparteien, wird sie weniger als ein Viertel der jetzigen Talkshow-Auftritte haben: Die AfD ist Oppositionsführer, die Grünen sind Medienlieblinge und die Linke hat die radikalsten Positionen von links. Warum sollte man da noch jemanden von der SPD interviewen? Klingbeil ist ohne Ministeramt endgültig passé. Es wird kein Ende der Koalition geben, bis die Union die SPD rausschmeißt. Und das darf sie erst machen, wenn die SPD die Zustimmung zu irgendetwas wichtigem, populärem (z. B. Bürgergeldreform) verweigert, bei dem 60-70% der Wähler sagen: das darf doch nicht wahr sein.

Die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion verändert die parlamentarische Lage grundlegend: Das Rentenpaket wird verabschiedet werden, die Mehrheit der Koalition ist rechnerisch nicht mehr gefährdet. Das nimmt Ihnen die Last, wider besseres Wissen zustimmen zu müssen, nur um die Regierung zu schützen. Das „Argument der Stabilität“ zählt nun nicht mehr. Sie haben jetzt den parlamentarischen Freifahrtschein, Ihrem Gewissen und der jungen Generation zu folgen. Nutzen Sie diesen Spielraum für ein klares NEIN, ohne den Kanzler zu beschädigen.

Lassen Sie uns ehrlich sein: Die Drohkulisse der SPD ist ein reiner Bluff. Die SPD nimmt die Union aus, weil wir offensichtlich Angst vor einem Bruch haben. Aber wovor eigentlich? Die Genossen wissen genau: Bei einem Koalitionsbruch und Neuwahlen stürzen sie ins Bodenlose. Ein Partner, der im Umfragetief steckt und keine Optionen hat, kann es sich gar nicht leisten, die Koalition platzen zu lassen. Wir müssen aufhören, auf dieses Schattentheater hereinzufallen.

Die Union stellt den Kanzler, hat einen Haushalt für 2026 in der Tasche und kann notfalls mit vorläufiger Haushaltsführung bis 2027 regieren. Die SPD hätte im Fall eines Zerbrechens der Koalition nichts in der Hand außer schlechten Umfragewerten. Die Union hat objektiv die bessere Ausgangsposition. Das muss der SPD-Fraktion klar gemacht werden: Die Erpressung muss aufhören, oder dieses Land wird an dieser gefährlichen Haltung der SPD scheitern.

Meine Stimme habe ich Ihnen gegeben, weil ich die Hoffnung und Erwartung eines Politikwechsels hatte. Diese Hoffnung habe ich bis heute nicht aufgegeben, wenngleich sie nicht mehr lange anhalten wird. Die aktuelle Lähmung durch die SPD gefährdet genau diesen erhofften Aufbruch massiv.

Wir haben einen Unions-Kanzler und eine unionsgeführte Regierung. Doch das Handeln der SPD erweckt den Eindruck, als ob der Wahlverlierer die Richtlinienkompetenz hätte. Als Ihr Wähler erwarte ich, dass die Union ihre Stärke endlich ausspielt und sich nicht länger bremsen lässt.

Besonders verwerflich ist der Stil der Auseinandersetzung: Die SPD verbreitet in der Koalition dieselben Falschbehauptungen über die Junge Gruppe und die JU, die sie schon im Wahlkampf nutzte – etwa, dass die Union Renten kürzen wolle. Das entbehrt jeglicher faktischen Grundlage. Wie können wir das von einem Koalitionspartner akzeptieren? Wer die demokratische Mitte zerstört, nur um die eigene politische Lebensdauer um ein paar Monate zu verlängern, ist eine Gefahr für Deutschland.

Mich besorgt zutiefst, dass mit der SPD offensichtlich keine tiefgreifende Reform der Rente möglich ist. Das Handeln von beispielsweise Bärbel Bas steht in krassem Widerspruch zu anderslautenden Beteuerungen und blockiert die Zukunftssicherung der jungen Generation. Während die SPD bei den berechtigten Einwänden der Jungen Gruppe zum Rentenpaket keinerlei Kompromissbereitschaft zeigte, will sie nun Reformen wie beim Bürgergeld im parlamentarischen Prozess verwässern. Das ist kein partnerschaftliches Verhalten, das ist Sabotage.

Die SPD entpuppt sich als Partei, die nur noch durch Sozialpopulismus überlebt. Ein Bewusstsein, dass diese Regierung die letzte Chance für strukturelle Reformen sein dürfte, scheint bei den Sozialdemokraten nicht zu herrschen. Stattdessen werden Arbeitgeber zum Feindbild erklärt – und das in dieser wirtschaftlich angespannten Lage. Eine Partei, die Klassenkampf statt Standortpolitik betreibt, kann auf Dauer kein Partner der Union sein.